Straßenausbausatzung (Strabs)

Juni 04, 2021

Meine Mobilität ist Deine Freiheit

Unsere Kommunen dürfen nicht den Anschluss verlieren. Deshalb brauchen wir mutige und innovative Verkehrskonzepte, die kein bestimmtes Verkehrsmittel einseitig bevorzugen oder benachteiligen. Statt ideologischer Scheuklappen und Verbote, wollen wir – die Freien Demokraten – den technischen Fortschritt dazu nutzen, um mit innovativen Lösungen eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu betreiben. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger muss auf dem Land genauso wie in unseren Städten sichergestellt werden.

Die Nutzung des ÖPNV muss flexibler und einfacher werden, etwa durch die Einrichtung eines App-basierten ÖPNV-on-demand-Systems durch Rufbus-, Sammeltaxi- und Ridesharing-Konzepte. 

Weiterhin fordern wir eine intelligente Straßenführung und den Abschied von der zeitgeschalteten Ampelanlage, eine Vernetzung des ÖPNV, sowie digitale Parkleitsysteme. Der Individualverkehr muss bei zukünftigen Verkehrskonzepten angemessen berücksichtigt werden. Unnötige Ampelphasen und lange Parkplatzsuchen schaden dem Verkehrsfluss und der Umwelt. Doch auch Radwege müssen weiter ausgebaut und vor allem sicherer werden. 

Die rechtliche Grundlage zur Erhebung sogenannter Straßenausbaubeiträge muss abgeschafft werden. Die Unterhaltung von Straßen ist eine kommunale Kernaufgabe und sollte nicht auf Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. 

Nachhaltigkeit und Mobilität dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen miteinander verknüpft werden. Damit Bürgerinnen und Bürger unkompliziert und kostengünstig ans Ziel kommen, muss ganzheitlich gedacht werden. Wir Freie Demokraten wollen deshalb bei allen Verkehrsangeboten das entsprechende Potential voll ausschöpfen.