Rundfunkgebühren & GEZ

Mai 28, 2019Die FDP Schaumburg ist für eine generelle Abschaffung der Rundfunkgebühr, da wir sie unter Berufung auf Paul Kirchhof als “Zwangsabgabe” verstehen.

“Eine Abgabe ist […] immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht.“ (Handbuch des Staatsrechts, 2014). 
Dem liberalen Gedanken, dem wir uns verschrieben haben, widerspricht eine solche Steuer in erheblichem Maße. Zudem sind die technischen Gründe, aus denen dieses System nach dem 2. Weltkrieg ins Leben gerufen und seitdem mehrfach reformiert wurde, heutzutage weitestgehend verblasst: Die Meinungsvielfalt hat insbesondere durch das Internet ein nie zuvor dagewesenes Ausmaß erreicht, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind damit nicht obsolet, sollten aber nicht über die oben genannte Steuer finanziert werden, sondern durch eine moderne Nutzungsgebühr, die nur bei denen erhoben wird, die das Angebot auch tatsächlich wahrnehmen.
Aktuell bezahlt jede volljährige Bundesbürgerin und jeder volljährige Bundesbürger unabhängig vom Einkommen einen Pauschalbetrag für Leistungen wie die Sportschau, den Tatort oder das Musikantenstadl. Diese auf bloße Unterhaltung ausgelegte Nutzung der Sendezeit macht mittlerweile einen Großteil des öffentlich-rechtlichen Programms aus, hat aber mit dem vielzitierten Bildungsauftrag oder der Wahrung der Demokratie nicht mehr das Geringste zu tun. 
Am 18.07.2018 bestätigte das Bundesverfassungsgericht zwar die Rechtsgültigkeit der Rundfunkgebühren – die Richter schätzten also den Anteil der dem Allgemeinwohl dienenden Informationen im Programm als hoch genug ein – doch dieses Urteil ist nicht zu verwechseln mit der Legitimität der Abgabe. Die Richter werteten lediglich, ob das Gesetz zur Gebührenerhebung mit der derzeitigen Rechtslage zu vereinbaren ist. Über eine Abschaffung des Gesetzes entscheidet aber der Souverän – das Volk.