25.07.2019

FDP-Bürgerdialog mit Dr. jur. Marco Genthe — Ein voller Erfolg!

Stadthagen. Der angekündigte Bürgerdialog mit Dr. Marco Genthe, Sprecher der FDP für Innenpolitik, sowie Recht, Verfassung und Justizvollzug, fand im Hotel Amtspforte vor vollbesetzten Plätzen statt.

Das Hauptthema, welches die Bürgerinnen und Bürger neben Datenschutz und Uploadfiltern berührte, war die Änderung des Niedersächsischen Polizeigesetzes. Nach Aussage von Dr. Genthe ist eine Reform dringend notwendig und zu unterstützen, um den Polizeibehörden die nötige gesetzliche Grundlage für moderne Polizeiarbeit zu ermöglichen. 

Das von der Großen Koalition vorgelegte Gesetz leidet jedoch nicht nur unter handwerklichen Mängeln, sondern stellt auch einen erheblichen Eingriff in die Bürgerrechte dar. Konkret wurde hier auf Änderungen der Präventivhaft, der Telekommunikationsüberwachung jenseits des klassischen Telefonats, sowie der Online-Durchsuchung eingegangen. 

Für die Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger nahm sich Dr. Genthe viel Zeit und informierte umfassend, sodass ein reger Austausch z.B. bezüglich automatischer Kennzeichenlesegeräte, wie die sogenannte 
Section Control , eingegangen werden konnte: Im Rahmen eines Pilotprogrammes in Laatzen auf der B6 wurde diese erst kürzlich in Betrieb genommen, was viele Bürgerinnen und Bürger offenbar bewegte. 

Die FDP empfindet diese Form von massenhafter, verdachtsunabhängiger Datenerhebung zur Geschwindigkeitsermittlung und Bestrafung vermeintlicher Verkehrssünder für unverhältnismäßig. Die flächendeckende Kontrolle der Bürger in Niedersachsen ist mit Hilfe des neuen Polizeigesetzes legalisiert, wie Dr. Genthe informierte.

Allerdings strebt die FDP an, das Gesetz durch den Staatsgerichtshof in Bückeburg verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Hierzu sind ein Fünftel der Stimmen aller Abgeordneten des niedersächsischen Landtages erforderlich. Die Tragödie der aktuellen Stimmenverteilung zeigt:  Eine Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme.

»  Zur Person: Dr. jur. Marco Genthe