Anpassung des Grundsteuer-Hebesatzes darf nicht zu Steuererhöhung führen

Keine Sondersteuer für noch unbebaute Grundstücke

01.06.2021 – Im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Neubewertung der Grundsteuer in den Kommunen, beziehen die Freien Demokraten klar Stellung: “Die Bürgerinnen und Bürger werden schon jetzt stark durch Steuern und Abgaben belastet. Die Reform der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass sich die Verwaltung der Gemeinden nun über die Hintertür neue und höhere Einnahmen sichert”, fordert der FDP-Kreisvorsitzende Michael Richter.

Er will, dass die Verwaltungen auch mit der neuen Grundsteuergesetzgebung bei einem aufkommensneutralen Hebesatz bleiben. Die Gemeinden in Schaumburg sollten deswegen Transparenz üben und den Hebesatz veröffentlichen, mit dem eine strukturelle Aufkommensneutralität sichergestellt wird. “Es ist eine Frage der Fairness, den Bürgerinnen und Bürgern mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik je erlebt hat, keine zusätzlichen Belastungen aufzubürden,” sagt Richter.

Außerdem sollten sich die Räte von Schaumburg deutlich gegen die sogenannte Grundsteuer C aussprechen. Diese sieht eine besondere Besteuerung von Grundstücken vor, die noch unbebaut sind. Richter erklärt: “Eine solche Sondersteuer belastet vor allem die Bezieherinnen und Bezieher geringerer Einkommen. Diese werden es sich künftig nicht mehr leisten können, ihre Grundstücke zu halten, bis sie ihre Baupläne umsetzen können.” Am Ende führe das zum Verkauf und zu einer Konzentration von Bauland in den Händen einiger weniger. Die Mittelschicht könne es sich schon jetzt kaum noch leisten, ein eigenes Heim zukaufen oder gar zu bauen. „Diese Sondersteuer verstärkt das Problem nur noch weiter,” so Richter.