Betreff: Antrag der Fraktion B90 / Die Grünen & SPD

 Ein Beitrag von Dr. Michael Richter, Vorsitzender OV Bad Nenndorf FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Auch wenn der Sommer 2019 entgegen allen Erwartungen bislang weder von langen Hitzeperioden oder instabilen Wetterlagen geprägt war, was das Thema „Klimawandel“ angeht, könnte das gesellschaftliche, politische Klima kaum hitziger sein. Nahezu jede Nachrichtensendung setzt den Klimaschutz als sinnstiftenden Rahmen in den Kontext des drohenden Klimakollapses. Die Gesellschaft scheint sich in die „Religion Klimaschutz“ und die „Leugner der Industrielobby“ aufzuteilen. 

Dies sollte im aufgeklärten Menschen ein Störgefühl auslösen. Sämtliche Grauschattierungen sind gelöscht. Die Temperaturen des Planten Erde werden wärmer, das Klima ändert sich. Ins Detail geschaut, findet man schnell heraus, dass sämtliche Klimamodelle hoch komplex sind und wir, die Menschheit, am Ende nicht verstehen, warum sich das Klima ändert, wie groß der Anteil des Menschengemachten ist, oder wie wir es jetzt noch ändern können. Ein Armageddon erscheint aber auch den seriösen Klimaforschern sehr unwahrscheinlich.  

Die „klimatisierte“ Politik ordnet alle anderen Nöte und Sorgen unserer Zeit dem Thema unter. Leider führt dies nicht zu einer Abmilderung extremer Temperaturen, sondern im Gegenteil zur Aufheizung und Radikalisierung öffentlicher politischer Diskurse. 

Mehr als 50 Städte und Gemeinden haben in der Bundesrepublik den Klimanotstand ausgerufen und betonen, wie auch der Antrag der dem Umweltausschuss vorliegt, lediglich symbolischer Natur zu sein. Schließlich kann Klimaschutz nur global funktionieren. Ein veritabler Notstand, im Sinne des Begriffes, lässt sich aber wissenschaftlich gar nicht begründen. Die Verwendung des Notstandbegriffes ist nicht mehr als ökoapokalyptische Symbol-PR. Die Klimanotstand-Kommunen wollen alle ihre künftigen Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt stellen und so prägt die bewusst martialisch gewählte Sprache das Bewusstsein der Menschen. 

„Ich will, dass Ihr in Panik geratet“, sagt die 16 jährige Greta Thunberg. Das zu sagen ist ihr gutes Recht. Damit unsere Demokratie auch künftig bestehen bleibt und nicht dem Klimanotstand geopfert wird, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass Panik nicht nur kein guter Ratgeber ist, sondern auch der Todfeind der menschlichen Vernunft und der Freiheit. 

Ich bitte die Demokratie zu erhalten und auch in Zukunft die Entscheidungen der Stadt Bad Nenndorf der Diskussion, dem Menschenverstand und der Freiheit der gewählten Volksvertreter zu überlassen und nicht unter ein politisch eindeutiges Notstandsdiktat zu stellen. Der Antrag ist abzulehnen. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Michael Richter, Vorsitzender OV Bad Nenndorf FDP