Das neue Kita-Gesetz ist ein Armutszeugnis

Kultusminister Tonne hat versucht, das Kita-Gesetz neu aufzulegen, ohne mehr Geld für die Kinderbetreuung ausgeben zu müssen und da alle Maßnahmen des neuen Kita-Gesetzes kostenneutral bleiben sollen, bleibt die versprochene Neukonzeption in der frühkindlichen Bildung aus.

11.02.2021 – Tatsächlich handelt es sich bei der Novelle lediglich um Regelungen von Verwaltungsabläufen, die den bürokratischen Aufwand bei gleichem Personalschlüssel noch weiter verdichten. Dr. Michael Richter, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Schaumburg warnt: „Grundsätzlich sollte den Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass dadurch mittelfristig nicht nur die Beitragsfreiheit, sondern auch die Qualität in Gefahr ist.“

Zwar hat der Bund mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ Fördergelder für die Qualitätssteigerung in den Kitas bereitgestellt, doch die Niedersächsische Landesregierung nutzte diese stattdessen für die Einlösung ihrer Wahlversprechen. „Bisher wurde aber kein Plan vorgelegt, wie nach Auslaufen der Förderung durch den Bund die Beitragsfreiheit fortgesetzt, geschweige denn eine Qualitätssteigerung erreicht werden soll,“ so Richter weiter. Ganz im Gegenteil, die verpflichtende Einführung einer dritten Fachkraft zur Sicherung der Betreuungsqualität wurde von der Landesregierung mit fadenscheinigen Begründungen auf 2025 verschoben. Besonders im Kultusbereich stellen die Freien Demokraten leider wiederholt fest, dass sinnvolle Vorhaben zwar versprochen, in der Praxis aber selten angegangen werden. Stattdessen werden Fördergelder mit der Gießkanne verteilt und sich dafür auch noch auf die Schultern geklopft.


V.i.S.d.P. Dr. Michael Richter