Für eine Politik der Mitte und eine Brandmauer
gegen die AfD 

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Wir Freie Demokraten in Niedersachsen stehen für Demokratie, Freiheit und Toleranz sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für uns elementare Bestandteile eines demokratischen Zusammenlebens. Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Aussehen, seiner Religion oder seiner politischen Ansichten, frei leben kann. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte haben wir die besondere Verantwortung, uns entschieden gegen Kräfte zu stellen, die die Grundsätze unserer Verfassung in Frage stellen oder ablehnen.

Wir Freie Demokraten in Niedersachsen stehen für eine Politik der Mitte. Es ist unsere Grundüberzeugung, dass es eine Brandmauer gegen Rechts geben muss. Wir bekräftigen daher, dass wir es auf allen Ebenen und in jeder Hinsicht ablehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen – sei es bei Wahlen zu politischen Ämtern oder bei Abstimmungen über politische Sachfragen. … weiter lesen

Da keine Mehrheiten aus dem demokratischen Zentrum im Thüringer Landtag zustande kamen, war es ein Fehler, die Wahl zum Ministerpräsidenten anzunehmen. Deshalb war es der richtige Schritt, dass Thomas Kemmerich die Entscheidung getroffen hat, das Amt des Ministerpräsidenten zurückzugeben und den Rücktritt schließlich zu vollziehen.

Die AfD vertritt völkisches und nationalistisches Denken und treibt die Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft gezielt voran. Sie vertritt offen rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Positionen mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern. Sie schürt Hass gegen einzelne Bevölkerungsgruppen und lehnt die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensformen in unserem Land ab. Mit allen unseren Grundüberzeugungen und Prinzipien sind wir Freie Demokraten ein Gegenpol zur AfD. Wir richten uns mit aller Kraft gegen Bestrebungen, unsere demokratische und offene Gesellschaft zu diskreditieren. Die Freiheit jeder und jedes Einzelnen müssen die Richtlinie demokratischer Politik bleiben. Hass und Ausgrenzung dürfen keinen Weg in unsere Gesellschaft finden. Wir treten unverändert dafür ein, dass für jede und jeden Einzelnen die Würde und die individuelle Freiheit gewahrt bleiben.

ie AfD zielt in perfider Weise darauf ab, sich durch eine offene oder verdeckte Kooperation mit FDP und Union schleichend als politischer Ansprechpartner für bürgerliche Milieus zu etablieren. Auf diese Strategie werden die Freien Demokraten in Niedersachsen nicht hereinfallen. Die politischen Mitbewerber der demokratischen Mitte fordern wir auf, der Strategie der AfD keinen weiteren Vorschub zu leisten und die Stimmung gegen Mitglieder der FDP nicht weiter anzuheizen, die ehrenamtlich oder in Mandaten für unsere Demokratie und eine liberale Gesellschaft eintreten und teils heftigen Anfeindungen ausgesetzt sind.