In Zeiten von Corona

Ein Kommentar von Birte Richter • Schatzmeisterin OV Bad Nenndorf und Kreis-Schriftführerin

Es sind Einzelereignisse, die wir erleben oder die uns zu Ohren kommen, die keine validierten Aussagen über den Zustand unserer Gesellschaft als Ganze zulassen, aber die sich häufen und beunruhigen: dass die Kernfamilie (ein Konzept, das seit Neuestem einen Aufschwung erfährt) beim kurzen Plausch mit den Nachbarn trotz Abstandes von vorbeifahrenden Polizisten angemahnt wird, die Versammlung unverzüglich aufzulösen, dass man dazu angehalten ist, jederzeit seinen Ausweis bei sich zu führen, da Kontrollen möglich sind und nicht zuletzt, dass laut über die Möglichkeiten von Tracking-Apps auf privaten Handys nachgedacht wird oder die Requirierung medizinischen Personals unter Zwang.

Durch solche Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren, die möglicherweise nur der Anfang sind und bisher zeitlich nicht eingegrenzt beziehungsweise beliebig verlängert werden, will der Staat sich handlungsfähig zeigen und beweist damit nur einmal mehr, dass zum Einen die Vorbereitungen auf das Virus unzureichend waren und – viel gravierender – er seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern nicht einen Deut über den Weg traut. So weit, so schlecht… … weiter lesen

Vielleicht haben wir es auch verdient, haben uns nicht daran gehalten, als es noch Empfehlungen waren, sind auch schon mal zu schnell gefahren und haben bei der Steuererklärung das häusliche Toilettenpapier (so wir denn im Supermarkt welches kaufen konnten…) über die Firma abgesetzt. Aber was gerade passiert, ist unverhältnismäßig. Es ist die Beschränkung aller Individuen einer Gesellschaft aufgrund des Fehlverhaltens einiger weniger im Vorfeld und was einen ungläubig zurücklässt, ist, wieviel Beifall diese Maßnahmen erhalten, medial aber auch offenbar in breiten Teilen der Gesellschaft. Auch als nicht ängstlicher Mensch beschleicht einen das ungute Gefühl, dass wir unsere bürgerliche Freiheit gerade auf dem Silbertablett präsentieren, es sogar ausstrecken und rufen: „Bitte! Nehmt sie doch endlich!“

Nein, die BRD ist kein Polizeistaat und sie läuft auch nicht Gefahr in eine Diktatur abzugleiten, wie es gerade vor unser aller Augen in Ungarn passiert, wo Viktor Orbán mittlerweile per Dekret regiert. Aber die eingangs beschriebenen Szenarien wären in einem Polizeistaat probate Methoden, um die Bürgerinnen und Bürger zu kontrollieren unterdrücken und es erschreckt ein wenig, wie scheinbar mühelos sie in Kraft getreten sind und auch umgesetzt werden und wie frenetisch sie bejubelt werden – immer mit dem Verweis auf die völlige Neuartigkeit der Situation und die Menschenleben, die es zu retten gilt. Und so setzt sich jeder, der die Methoden und deren Wirksamkeit kritisch hinterfragt, dem Vorwurf aus, bestenfalls ein Zyniker aber wenigstens ein Menschenhasser oder – noch schlimmer – neoliberaler Kapitalist zu sein.

Aber diese Bedenken kann man teilen und äußern und trotzdem die Toten und Versehrten betrauern, die das Virus fordert und trotzdem um sich oder seine Lieben bangen, die einer Risikogruppe angehören. Man kann kritisch sein und nachfragen ohne dabei unvernünftig der Verbreitung des Virus Vorschub zu leisten. Und von Staatsseite darf man den Menschen mehr zutrauen als die Frage: wer hält treuherzig die längste Quarantäne durch? Man sollte ihnen zutrauen, sich angemessen und vernünftig zu verhalten, Bedingungen schaffen, dass sie das auch können (z.B. Abstände im öffentlichen Raum und Zugang zu Schutzmasken gewährleisten) und erst dann Einzelne mit Ratio und Augenmaß sanktionieren, sollten sie es nicht tun. Denn es wird eine Zeit nach Corona geben und diese wird länger andauern als die Zeit, die das Virus grassierte, und wenn wir unsere Zivilgesellschaft mit all ihren Errungenschaften jetzt Stück für Stück aufgeben, dann ist das wahrlich unsolidarisch gegenüber allen, die in dieser post-Corona-Gesellschaft leben werden.

Anmerkung:
In einer früheren Version des Textes hieß es, die Niedersächsische Landesregierung habe die Kontaktsperre verschärft. Dies wurde noch am gleichen Tag wieder zurückgenommen und die Textpassage daher gestrichen. Die Autorin ist sehr erleichtert über diesen Verlauf der Ereignisse, ihre grundsätzlichen Bedenken bleiben aber bestehen.