Kleineren Fraktionen droht Verlust von Stimmrechten

Ein Beitrag von FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael Richter

Schaumburg: “Die Pläne von SPD und CDU im Landtag, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die Bürgerinnen und Bürger haben die kleineren Fraktionen, auch die FDP, deutlich gestärkt. Wenn jetzt trotz des Zugewinns an Mandaten das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen wird, entwertet die Große Koalition im Landtag die Stimmen dieser Bürgerinnen und Bürger”, kritisiert Richter die geplante Reform des Kommunalverfassungsgesetzes. Nach dem darin enthaltenen Wechsel des Zählverfahrens für kommunale Ausschüsse würden die Stimmrechte der kleineren Fraktionen auch in Schaumburg zukünftig wegfallen.

Dr. Lothar Biege, Kreistagsmitglied der FDP Schaumburg ergänzt: “Wir erwarten, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse weiter nach dem bisherigen Verfahren erfolgt. Dafür sollten auch die Kreistagsabgeordneten der SPD und CDU eintreten. Es widerspricht deutlich dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, wenige Wochen nach der Kommunalwahl so mit ihren Stimmen umzugehen.”

Die Argumentation, man wolle die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gewährleisten, löst bei Richter nur Kopfschütteln aus. “Wenn die Wählerinnen und Wähler viele verschiedene Stimmen in die Parlamente wählen, muss man sich mit dieser Vielfalt auseinandersetzen, statt sie einzuschränken”. Dies sei der Weg in ein Zwei-Parteien-System, bzw. die Einführung einer kommunalen 10%- Hürde.