Pressemitteilung

Bürgerbefragung zum Standort (VW-Zulieferer-Werk)

Antrag, der Mitglieder der Freien Demokraten (FDP) zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Stadtrates Bad Nenndorf.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Frau Mathias, verehrte Kolleginnen und Kollegen in der Samtgemeinde Nenndorf. 

Die Mitglieder der Freien Demokraten in Nenndorf beantragen aus nachfolgend aufgeführten Gründen, vor der Durchführung einer Änderung des Flächennutzungsplanes Erlengrund, bzw. Rücknahme als Landschaftsschutzgebiet (die Fläche zwischen B65 und BAB 2) und somit der Erschließung als Gewerbegebiet, eine entsprechend klar formulierte Bürgerbefragung zum Standort nach §35 des NKomVG der Einwohnerinnen und Einwohner der Samtgemeinde Nenndorf durchführen zu lassen.

Begründung: 

Die Stadt Bad Nenndorf hat in den letzten Jahren mit stetem Zuwachs an neuen Einwohnerinnen und Einwohnern und konsequentem Ausbau der damit notwendigen Infrastruktur (Kinderbetreuung, Freizeitgestaltung) für viele den „Traum vom Grünen“ ermöglicht. Das Besondere an der Attraktivität der Stadt ist das geschlossene charakteristische Bild „vom Kurpark in den Deister“. Hierzu zählen auch die bis zu 24ha Landschaftsschutzgebiet am Aufstieg zum Deister, dem geschlossenen Wald vorgelagerten Hecken, Feldgehölze und Grünflächen. Die Ansiedlung eines Gewerbes/einer Industrie auf o.g. Fläche verändert nicht nur das Landschaftsbild der Stadt unwiederbringlich, sondern auch auf nachhaltige Weise den Charakter der Stadt. 

Um die Industriegüter auf der Autobahn und den Bundesstraßen transportieren zu können, sind umfassende Veränderungen der Infrastruktur notwendig, da bis zu 5 Gigaliner (25,25 m Fahrzeuglänge und bis zu 60 t) pro Stunde zusätzlich den Straßenverkehr um die Samtgemeinde belasten werden (Geräuschemissionen etc.). Die Produktion eines Werkes in der Automobilindustrie arbeitet in der Regel 24h, d.h. der zusätzliche Verkehr wird voraussichtlich auch zu Ruhe- und Nachtzeiten stattfinden. Für die Wirtschaftssanierung des Samtgemeindehaushaltes ist eine Gewerbeansiedlung ein wesentlicher Baustein auch in Zukunft die öffentlichen Angebote Nenndorfs finanzieren zu können. Das Komponentenwerk ist ein Schritt in diese Richtung, schließlich ist eine Haupteinnahmequelle der Kommune die Gewerbesteuer.

Da es heißt, VW hätte den Alternativstandort „Gehrenbreite“ inklusive der dortigen Erweiterungsmöglichkeiten abgelehnt und da die Ansiedlung einen tiefen Einschnitt in das Gesamtbild „Bad Nenndorf“ bedeuten würde, beantragen wir jetzt die Durchführung einer Bürgerbefragung zum Ansiedlungsstandort „Erlengrund“, um auf demokratische Weise den expliziten Willen der Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde zu ermitteln. Wir sehen es als Auftrag der Politik und der Verwaltung an eine geeignete Abfrage der Bürgermeinung zu dieser brisanten und für die Bürger weittragenden Thematik zuzulassen. 

Bad Nenndorf, den 18.08.2020 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Richter,Ortsvorsitzender FDP Nenndorf 

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