Pressemitteilung: Grigorios Aggelidis, MdB

Hilfen für Familien in der Corona-Krise • Fragen und Antworten

“Die Auswirkungen der Corona-Krise betreffen im besonderen Maße auch Familien. Durch die Schul- und Kitaschließung kommen Eltern in die Situation, weiterhin ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu müssen ohne eine Möglichkeit der Kinderbetreuung zu haben. Als Service für Familien in meinem Wahlkreis finden Sie hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen und Hilfen für Familien. Die hier gegebenen Informationen sind allerdings ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Geben Sie diese Übersicht gerne an Familien, Verbände und alle weiter, von denen Sie denken, dass es sie interessieren könnte. Sollten Sie weitere Fragen zu familienpolitischen Maßnahmen haben, melden Sie sich gerne bei mir.”

Kindergeld

Das Plus zum Kindergeld – Kinderzuschlag. Welche Verbesserungen gibt es dort für Familien?

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, welches die Beantragung beim Kinderzuschlag verbessert. Das Gesetz sieht vor, bei der Prüfung des Kinderzuschlags, statt das Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor Antragstellung, das aktuelle Einkommen der Eltern im letzten Monat vor Antragstellung zu überprüfen. Somit kann durch Corona bedingter Verdienstausfall schneller der Kinderzuschlag beantragt werden. Aber auch für die Familien die bereits Kinderzuschlag erhalten, gibt es Vereinfachungen. Weitere Informationen und den Antrag finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur.

Elterngeld

Wird Kurzarbeitergeld bei der Berechnung von Elterngeld berücksichtigt?

Grundsätzlich wird leider bei der Berechnung des Elterngeldes nicht das Kurzarbeitergeld berücksichtigt. Dadurch hätten Eltern, die ein Kind erwarten und durch die Coronakrise Kurzarbeitergeld erhalten, einen finanziellen Nachteil, wenn sie Elterngeld erhalten werden. 

Nun sollen allerdings folgenden Regelungen greifen: Einkommensverluste aufgrund der Corona-Pandemie (z.B. durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld) sollen für Eltern, deren Kind noch nicht geboren ist und die sich damit derzeit im Bemessungszeitraum für das Elterngeld befinden, abgefedert werden. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können Elterngeldberechtigte diesen Zeitraum bei der Elterngeldbemessung – bei entsprechender Glaubhaftmachung – ausklammern. 

Weitere Informationen zum Elterngeld erhalten Sie auf der Seite des Familienministeriums Offen bleibt, ob das gleiche auch bei Firmen gilt, die Insolvenz beantragen müssen, da das Insolvenzgeld auch nicht beim Elterngeldanspruch berücksichtigt wird. 

Eine weitere Anpassung bei den Elterngeldregelungen legt das Bundesfamilienministerium für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen fest, die wegen der Herausforderungen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Elterngeldmonate nicht mehr nehmen oder die Voraussetzungen für diese nicht mehr erfüllen können. Die betreffenden Eltern können die Monate verschieben und entstehende Lücken im Bezug sind unschädlich. Der Bezug von Basiselterngeld ist in diesen Fällen auch nach dem 14. Lebensmonat möglich. Die verschobenen Monate sind spätestens im Anschluss an die Beendigung der Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie zu nehmen. Eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers – über den Status der unentbehrlichen Schlüsselposition – ist vorzulegen.

Kinder zu hause betreuen

Ich muss zuhause meine Kinder betreuen und kann deswegen nur eingeschränkt arbeiten, bekomme ich dennoch Geld?

Familien sind besonders empfindlich in der jetzigen Situation und mehrfach betroffen. Wenn Sie Kinder im Kita- und Schulalter haben und durch die Betreuung Einschränkungen bei der Arbeit haben, dann müssen Sie zuerst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine anderweitige Betreuung zu suchen. Opa und Oma sind in der aktuellen Lage davon ausgenommen. 

Wenn Sie keine weitere Möglichkeit haben, so hat der Deutsche Bundestag folgende Änderung beschlossen: Die Eltern können eine staatliche Entschädigung erhalten. Gezahlt werden 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2.016 Euro im Monat für eine Dauer von höchstens sechs Wochen. Ausgezahlt und beantragt wird es vom Arbeitgeber werden. Diese Entschädigungsregelung soll bis zum Ende des Jahres gelten. Dabei müssen allerdings Überstundenguthaben, Resturlaub vom Vorjahr und bereits beantragter Urlaub aufgebraucht werden. 

Weitere Infos finden Sie auf der Seite des Bundesfamilienministeriums sowie auf der Seite des Bundessozialministeriums.

Not-betreuung

Dürfen meine Kinder in die Notbetreuung?

Aktuell gilt, wenn beide Elternteile einen systemrelevanten Beruf haben, können die Kinder in die Notbetreuung der Kitas, Kindergärten und Schulen. Bitte wenden Sie sich am besten direkt an ihre Betreuungseinrichtung. In einzelnen Bundesländern gibt es dazu schon veränderte Regelungen. So reicht es in Berlin und Brandenburg bereits aus, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf hat. 

Informationen erhalten Sie von Ihren örtlichen Ländern und Kommunen, z.B. auf der Seite des Niedersächsischen Kultusministeriums.

Kita-/ Krippen Gebühren

Werden Kita- oder Krippengebühren zurückerstattet, wenn die Betreuung nun nicht genutzt werden konnte?

Diese Frage ist leider nicht allgemein zu beantworten, da die einzelnen Kommunen dafür verantwortlich sind. Wie Ihr Träger damit umgeht, fragen Sie zurzeit am verlässlichsten direkt bei ihm ab oder schauen Sie auf die Internetseite ihrer Kommune. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat bereits gefordert, dass Bund und Länder gemeinsam entscheiden, Elternbeiträge zunächst für den kommenden Monat auszusetzen und den Kommunen entsprechende Kompensationszahlungen zu geben. Weitere Infos finden Sie dazu hier: Kita-Gebühren zurückerhalten

Für die Region Hannover haben sich die Beteiligten am Montag den 23.03.20 geeinigt, die Gebühren für Krippen und Horte (Kindergärten in Niedersachsen sind beitragsfrei) für den Monat April nicht abzubuchen. Ab dem 20.04.20 sollen dort die Kitas wieder öffnen. 

Home-Office

Habe ich ein Recht auf Home-Office?

Leider gibt es noch immer kein Recht auf Home-Office und bei den neusten Ausgangsbeschränkungen gibt es noch immer Ausnahmen für berufliche Bereiche. Dennoch sollte man bei Bedenken mit seinem Arbeitgeber sprechen. Vielleicht gibt es für Ihren Betrieb auch eine besondere Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag der dazu Regelungen beinhaltet. Dies sollten Sie von Ihrem Arbeitgeber erfahren. 

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem ein für ein Recht auf Home-Office wie es in den Niederlanden gilt ein. Dort haben die Arbeitnehmer, wenn z.B. das Kind krank ist, in Betrieben mit mehr als zehn Angestellten das Recht auf einen Arbeitstag zu Hause. Den Antrag kann der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn er wirtschaftliche Nachteile beweisen kann. Dies verbessert zum einen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schont zum anderen die Umwelt und lässt die Wirtschaft auch in Zeiten einer massiven gesundheitlichen Beeinträchtigung handlungsfähig. Dazu fehlt es aber noch weiter an einer flächendeckenden Verbreitung von leistungsfähigen Internetzugängen. 

Wichtige Telefon-Nummern

Das Plus zum Kindergeld – Kinderzuschlag. Welche Verbesserungen gibt es dort für Familien?

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, welches die Beantragung beim Kinderzuschlag verbessert. Das Gesetz sieht vor, bei der Prüfung des Kinderzuschlags, statt das Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor Antragstellung, das aktuelle Einkommen der Eltern im letzten Monat vor Antragstellung zu überprüfen. Somit kann durch Corona bedingter Verdienstausfall schneller der Kinderzuschlag beantragt werden. Aber auch für die Familien die bereits Kinderzuschlag erhalten, gibt es Vereinfachungen. Weitere Informationen und den Antrag finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur.

»» Link zum Download: Pressemitteilung – Griogrios Aggelidis, MdB