Unser Flyer • Mai 2020

Wir! Mit Ihnen! – So steht es aktuell auf unserem Flyer, mit dem wir Bad Nenndorf gerne auf die Themen aufmerksam machen wollen, die uns am Herzen liegen. Vielleicht sind Sie ja dem QR-Code gefolgt oder haben Post von uns bekommen. Oder Sie möchten den ein oder anderen Artikel einem Freund oder Bekannten per
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» Den Flyer als Download finden sie hier: FDP-BN • Flyer • 2020-05

Kita-Gebühren: Rückkehr zur elterlichen Entscheidungsfreiheit

Die FDP Bad Nenndorf fordert eine Rückkehr zu arbeitnehmergerechten Kernzeiten, sowie die Entscheidungsfreiheit der Eltern, individuell Leistungen abrufen zu können.

Eine gute und vor allem finanzierbare Kinderbetreuung, neben der Berufstätigkeit beider Eltern, ist eine attraktive Aussicht für ein erfülltes Leben in der Samtgemeinde.  

Pünktlich mit Einführung des Gute-Kita-Gesetzes der Bundesregierung im August 2019 hat die Samtgemeinde Bad Nenndorf die Kita-Gebühren für Kinder ab dem dritten Geburtstag abgeschafft. 

Mit der aktuellen Kita-Satzung erlebten viele Eltern aber eine böse Überraschung. Das Festsetzen der neuen Kern- und Randzeiten in der Kinderbetreuung, sowie die neu eingeführte Essenspauschale pro Kind für Kindertagesstätten und Hort, bringt eine erhebliche Preissteigerung mit sich: So sind die Gebühren für die Randzeiten und die Verpflegungspauschale exponentiell gestiegen. Gleichzeitig ist die Wahlfreiheit bei Abwesenheit eines Kindes, Essen abzubestellen oder nur einen Teil der Randzeiten in Anspruch zu nehmen, abgeschafft. 

Da auch die Kernzeiten für Berufstätige ungünstig verschoben wurden, müssen viele Eltern die hochpreisigen Randzeiten in Anspruch nehmen. Dies gilt in vollem Umfang auch für gering verdienende Familien und belastet in besonderem Maße kinderreiche Familien und Alleinerziehende.

Bauplätze wachsen nicht auf Bäumen

Wir wollen auch in Zukunft Familien die Möglichkeit bieten, ihren neuen Lebensmittelpunkt in unserer schönen Stadt Bad Nenndorf aufzubauen. 

Viele von uns haben in den letzten Jahrzehnten von der kontinuierlichen Baugrunderschließung und der Unvoreingenommenheit der aufnehmenden Bürgerinnen und Bürger profitiert. 

Es widerspricht unserem Gerechtigkeitsempfinden, dass wir, die wir unseren Platz gefunden haben, Anderen verwehren wollten, dies ebenfalls zu tun.

Dies bedeutet sowohl die Förderung von Projekten der innerstädtischen Verdichtung als auch der Erschließung neuer Baugebiete im Westen und Osten der Stadt Bad Nenndorf.

Die Samtgemeinde genießt über die Grenzen Schaumburgs hinaus einen ausgezeichneten Ruf für ihre vorbildliche Dichte an Schulen, Kindertagesstätten, kultureller Vielfalt, sowie Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und des Naturerlebens. Dabei darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass Neubaugebiete helfen die dafür nötigen Mittel zu generieren.

Kampf gegen die Wirtschaftskrise

Die aktuelle Pandemie droht in Deutschland eine Rezession auszulösen, der zahlreiche Unternehmen zum Opfer fallen werden. Unser Vorschlag ist, dass die Finanzämter die Unternehmen, welche unter Liquiditätsproblemen leiden, als Sofortmaßnahme Geld als „negative Gewinnsteuer“ überweisen.

Damit stellen Finanzämter Gelder zur Verfügung, welche die Einkommens- beziehungsweise die Körperschaftsteuer der Unternehmen und Selbstständigen widerspiegelt. Je nach Dauer der Maßnahmen auch über mehrere Monate. 

In einem zweiten Schritt müssten dann diese Zahlungen mit einer deutlichen Erweiterung der Verlustrechnungen auf bereits gezahlte Steuern vergangener Jahre auf gesetzlichem Wege angerechnet werden. Dies könnte zu rückwirkenden Steuersenkungen führen, sodass Unternehmer nicht die volle Rück- und Vorauszahlung nach der Krise zu fürchten haben.

Um bei sinkendem BIP die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger aufzufangen und damit ebenfalls Arbeitsplätze in den Betrieben zu sichern, ist eine wie von den Freien Demokraten seit langem geforderte, umfassende Senkung der Mehrwertsteuer aus unserer Sicht unumgänglich und würde sich positiv vor Allem auf niedrige Gehaltsgruppen auswirken. 

Punktuelle Finanzspritzen, wie sie aktuell von der Bundesregierung an dutzenden Stellen gegeben werden, lösen keine langfristigen Probleme, sondern belasten am Ende ausschließlich den Steuerzahler.

Natur- und Landschaftsschutz, Kompensationsflächen

Wir begrüßen ausdrücklich das Wegraine-Konzept zur Förderung der Biodiversität. Wegerandstreifen innerhalb der Samtgemeinde sollen damit der Natur zurückgegeben und zu artenreichen Lebensräumen entwickelt werden. Bad Nenndorf lebt von seiner Naherholung und eine gesunde Natur fördert einen gesunden Menschen.

Denn wer auf der grünen Wiese baut, muss den Schaden an der Natur anderweitig ausgleichen. 

Wie soll aber der Ausgleich stattfinden, wenn Boden, Wasser, Klima und Luft oder das Land nicht vermehrt werden können?

Seit dem Jahr 2000 gibt es dazu eine gesetzliche Regelung. Für ein neues Baugebiet oder eine neue Straße muss der „Eingriff in die Natur“ wie folgt ausgeglichen werden:  Eine andere Fläche, die durch menschliche Nutzung in der Regel unnatürlich ist, muss der Natur zurückgegeben werden. Das heißt, die Natur soll auf dieser Fläche ungehindert wachsen können. Die Ausgleichsfläche muss ökologisch deutlich aufgewertet werden, daher ist eine bereits naturnahe Fläche als Ausgleichsfläche nicht geeignet. 

Vielen Grundstückseigentümern, vor allem in den Neubaugebieten, wurden o.g.  Ausgleichsflächen ohne hinreichende Aufklärung im B-Plan vorgeschrieben. Diese 3-7 Meter messenden Gehölzstreifen greifen tief in die Grundstücke vieler neuer Bad Nenndorfer ein und verhinderten die Nutzung teils der Hälfte des eigenen Gartens. 

Wir Freie Demokraten fordern, wo erforderlich, eine Änderung des B-Planes, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zum fremdgesteuerten Landschaftsbau auf eigenem Besitz zu zwingen. Wie bereits an anderer Stelle umgesetzt, sollen Kompensationsflächen im Randbereich der Stadt an geeigneter Stelle von der Samtgemeinde angelegt werden.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Wir halten die Straßenausbaubeiträge für höchst ungerecht und unsozial. 

Die Antwort der Landesregierung darauf lautet, den Betroffenen beispielsweise eine Ratenzahlung für die teilweise existenzbedrohend hohen Beiträge anzubieten. Das reicht uns bei weitem nicht. Wir fordern eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen. 

Konkret bedeutet das, alle Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Finanzierung der Ausbaumaßnahmen aus Landesmitteln zu sichern. Das würde nicht nur die Bürgerinnen und Bürger erheblich entlasten, sondern auch zu einer deutlichen Entbürokratisierung der Verwaltung beitragen. 

Niedersachsenweit beliefen sich die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen bisher auf jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Im Landeshaushalt machte die Summe zuletzt allerdings lediglich 0,033% des Gesamtetats aus. Ein Beitrag, den sich Niedersachsen unserer Meinung nach leisten kann und leisten sollte!

Hochgeschwindigkeitstrasse durch das Schaumburger Land

Wir begrüßen die „Nenndorfer Erklärung“ mit der Forderung, die Trasse als Grobkorridor über Kassel verlaufen zu lassen. Sollte dies aus planerischen Gründen nicht möglich sein, fordern wir einen Ausbau möglichst nah an der alten Trasse, parallel zur A2 und wenn möglich mit Tunnellösung.

Aus dem Bundesverkehrswegeplan der großen Koalition von 2016 wurde der Deutschland-Takt der Bahn als sinnvolles Verkehrskonzept beschlossen.

Dies beinhaltet, sowohl den Güterverkehr vom LKW wieder vermehrt auf die Schiene zu verlagern, als auch den individuellen Personenverkehr via ICE-Hochgeschwindigkeitszug zu fördern. 

Die Freien Demokraten begrüßen grundsätzlich den rationalen, zukunftsgerichteten Ausbau der Verkehrswege, da durch den Ausbau des Schienennetzes einerseits das Straßennetz entlastet wird und andererseits eine erhebliche CO2-Einsparung erreicht werden kann.

Kontraproduktiv hingegen wirkt dieses Konzept, wenn die schützenswerte Naturlandschaft Auetal in erheblicher Fläche diesem Ausbau geopfert wird und die Schienenführung dicht an unseren Häusern – so auch an Bad Nenndorf – entlanglaufen soll. 

Im März 2020 wurde nun das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) erlassen, welches aus Sicht der Freien Demokraten Bad Nenndorf die Klagerechte der Bürgerinnen und Bürger und damit die Rechtsstaatlichkeit aushebelt, aber nicht zu einer verbesserten oder beschleunigten Planung von Verkehrsprojekten führt. 

Im Gegenteil: Die frühzeitige und umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung, sowie eine ergebnisoffene Prüfung möglicher Alternativen und eine plausible Begründung der dann gewählten Variante, könnten beschleunigend auf die Umsetzung von Projekten wirken und die Akzeptanz derselben in der Bevölkerung deutlich erhöhen.

Flächendeckendes Glasfasernetz

Wir Freie Demokraten wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. 

Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. 

Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. 

Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.