Kommunalwahl: 13. September

Viele wichtige Entscheidungen werden im Verwaltungsausschuss vorbereitet oder getroffen. Doch die Bürgerinnen und Bürger erfahren oft nur einen Teil der Informationen, nämlich das, was anschließend veröffentlicht wird. Wir fordern mehr Transparenz.

Natürlich bleiben Personalangelegenheiten, Vergaben oder Grundstücksgeschäfte vertraulich. Doch sobald Entscheidungen vorbereitet oder getroffen sind, müssen ihre Grundlagen nachvollziehbar sein.

Für uns bedeutet Transparenz:

• Entscheidungen klar kommunizieren
• Kosten, Chancen und Risiken offen benennen
• unterschiedliche politische Positionen sichtbar machen
• Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren

Mündige Bürger brauchen keine Schönfärberei, sie brauchen Transparenz. Nur wer alle wesentlichen Informationen kennt, kann sich eine eigene Meinung bilden.

Co-Working schafft vor Ort die Möglichkeit, flexibel einen Arbeitsplatz mit moderner Infrastruktur zu nutzen.

Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice, sind selbstständig oder gründen Unternehmen. Gleichzeitig stehen Gewerbeflächen in der Fußgängerzone leer oder werden nicht optimal genutzt. Wir sehen darin eine Chance.

Die Stadt muss solche Angebote nicht selbst betreiben. Sie kann private Initiativen unterstützen, Kontakte vermitteln und geeignete Rahmenbedingungen schaffen.

Das bringt Co-Working:

• Flexible Arbeitsplätze für Selbstständige und Freiberufler
• Professionelle Arbeitsplätze fürs Home Office
• Attraktive Bedingungen für Gründer und Start-ups
• Weniger Pendelverkehr, mehr Lebensqualität
• Neue Kundschaft für Einzelhandel und Gastronomie

Unser Ziel ist, Bad Nenndorf als modernen Wohn-, Arbeits- und Kurort weiterzuentwickeln.

Eine lebenswerte Stadt braucht Orte, an denen junge Menschen spielen, sich bewegen und einfach zusammenkommen können.

Deshalb wollen wir bestehende Spielplätze erhalten und attraktiv gestalten, Sport- und Freizeitangebote verbessern und Begegnungsräume für Kinder und Jugendliche schaffen.

Ein Beispiel ist der Pumptrack/Skatepark/Streetball-Anlage: Er ist bereits heute ein beliebter Treffpunkt junger Menschen.  Mit einer modernen, bedarfsgesteuerten Beleuchtung wollen wir dafür sorgen, dass diese Angebote gerade im Herbst und Winter auch nach Schule oder Ausbildung länger und sicher genutzt werden können.

Unser Forderungen:

• Spielplätze erhalten und weiterentwickeln
• Treffpunkte und Begegnungsräume für Jugendliche schaffen
• Sport und Bewegung unkompliziert ermöglichen
• bestehende Angebote besser nutzbar machen
• Kinder und Jugendliche bei neuen Angeboten stärker einbeziehen

Wer Kindern und Jugendlichen Raum gibt, investiert in die Zukunft unserer Stadt.

Wir wollen die Verkehrssicherheit gezielt erhöhen und gleichzeitig den Verkehr vernünftig regeln.

Daher unterstützen wir ein Tempolimit vor Schulen, in Wohngebieten und im Stadtkern.

Eine pauschale Absenkung der Geschwindigkeit auf wichtigen Wegen, wie der Hauptstraße oder der Rodenberger Allee, lehnen wir jedoch ab. 

Diese Adern sichern die Erreichbarkeit Bad Nenndorfs. Werden sie ausgebremst, droht schädlicher Ausweichverkehr durch unsere Wohngebiete. Genau davor (Gleichstellung von Haupt- und Nebenstraßen) warnt auch das städtische Verkehrskonzept. 

Unsere Maßnahmen:

• Tempo 30, wo es schützt
• kein flächendeckendes Tempo 30 auf Hauptverkehrswegen
• koordinierte Ampelschaltungen für weniger Wartezeiten
• Verkehrsknotenpunkte für den Verkehr planen und nicht gegen ihn
• Ausbau und Instandhaltung des Radwegenetzes

So bleibt Bad Nenndorf eine sichere, lebenswerte Stadt mit guter Mobilität und Erreichbarkeit.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht bereits heute gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Leistungsberechtigte, beispielsweise bei der Pflege öffentlicher Anlagen oder anderen Aufgaben für die Gemeinschaft.

Die FDP Nenndorf hat sich bereits dafür eingesetzt, solche Möglichkeiten auch vor Ort zu schaffen. Denn wer Unterstützung aus der Solidargemeinschaft erhält und arbeiten kann, sollte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch die Chance erhalten, etwas für die Gemeinschaft beizutragen.

Unsere Überzeugung:

• Prüfung und Nutzung der gesetzlichen Möglichkeiten
• Förderung von Integration durch Arbeit in der Kommune
• Unterstützung der kommunalen Daseinsvorsorge

Das fördert den Spracherwerb, die Integration und kann gleichzeitig unsere Kommune unterstützen.

Bad Nenndorf und die Samtgemeinde stehen finanziell unter Druck. Millionen Euro Schulden schränken den Handlungsspielraum für die kommenden Jahre erheblich ein.

Wir haben früh davor gewarnt, immer neue freiwillige Projekte und langfristige Verpflichtungen einzugehen, ohne Finanzierung und Folgekosten ausreichend zu berücksichtigen.

Unser Grundsatz:

• Pflichtaufgaben vor Prestigeprojekten; das heißt Schulen, Straßen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge haben Vorrang vor (kostspieligen) Wunschprojekten
• Folgekosten (Pflege, Unterhaltung und Sanierung) im Blick behalten und einkalkulieren
• Ausgaben konsequent auf den Prüfstand stellen und ergebnisoffen diskutieren
• Sparen statt Steuern erhöhen. 

Erst das Notwendige, dann das Wünschenswerte.